Das war noch viel weniger als nix

Aus behindertenpolitischer und selbstbetroffener Sicht ist der Ausgang der Bundestagswahl (mal wieder) ein großes Debakel. Zwar könnte es jetzt dazu kommen, dass durch eine Ampel-Koa und die Beteiligung vor allem der Grünen aber auch teilweise der FDP die menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik etwas vorangetrieben werden könnte.

Dennoch muss festgestellt werden: es gibt mal wieder kaum Menschen mit Behinderung im neuen Parlament. In der geschrumpften und fast nicht mehr vorhandenen Linken Fraktion ist eigentlich gar niemand, der sich selbst auch zu einer Selbstbestimmt-Leben-Organisation bekennen würde. Auch bei den anderen, den „richtigen“ Fraktionen gibt es bis auf die Ausnahme bei den Grünen kaum Menschen mit Behinderung, vor allem mit dem Bekenntnis zur emanzipativen Behindertenbewegung bzw. mit sichtbarer Behinderung.

Jetzt bleibt abzuwarten, welche (nichtbehinderten) Menschen zu behindertenpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen werden und was diese, wenn überhaupt, zu ihren zentralen Forderungen erheben.

So wie es aktuell aussieht könnten Union, AfD und Die Linke in der Opposition das neue Ampel-Projekt von der etwas einfacheren Oppositionsbank aus kritisieren. Die Frage bei der Union wird sein, ob sich hier die emanzipatorische Rolle rückwärts Richtung Friedrich Merz und der neoliberalen Politik vollzieht. Von der AfD kann ja sowieso kein Mensch mit Behinderung irgendwas, außer Verachtung, Ausgrenzung und Vernichtung, erwarten.

Die Linke als Fraktion wird sich wahrscheinlich weiterhin in Flügel und Personen zerlegen. Dabei bleiben natürlich wichtige Inhalte und deren Weiterentwicklung auf der Strecke. Leider gibt es auch dort immer noch keinen tatsächlichen Anspruch darauf, Menschen mit Behinderung in Partei und Fraktion zu beteiligen.

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