Linke sollte jetzt über bedingungsloses Grundeinkommen entscheiden

Die Linke sollte jetzt oder bald, zumindest aber noch vor der Kampagne zur nächsten Bundestagswahl 2021 über ihre Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen entscheiden. Und falls eine Mehrheit für das Konzept sein sollte, müsste eben dieses Konzept genau beschrieben sein und dann auch kommuniziert werden.

Alles andere riecht viel zu sehr nach Angst vor a) der eigenen Entscheidung und b) vor den Wähler*innen. Und nein, gar keine Entscheidung ist auch hier nicht Teil irgendeiner Lösung.

Meine Position: nach langen Jahren hadern als Gewerkschafter bin ich mittlerweile Anhänger eines sinnvoll ausgestalteten Grundeinkommens. Und natürlich auch bedingungslos. Eins hat uns Hartz-IV sicher gelehrt: Sanktionen, Repressionen und die dahinter liegende Wirtschaftsmoral haben nichts mit einem menschenwürdigen Umgang innerhalb einer Gesellschaft zu tun.

Was es noch braucht: Sogenannte Mehrbedarfe, etwa bei besonderen Lebenslagen, bei Menschen mit Behinderungen etc. müssen weiteren zusätzlich finanziert und gewährt werden. Eine persönliche Assistenz für 24 Stunden lässt sich nicht mit 1.200 Euro Grundeinkommen finanzieren. Das wären rund 12.000 Euro zu wenig.

Außerdem notwendig zu klären ist die Finanzierungsfrage: Gehts hier um Beiträge oder Steuern, um Vermögenssteuer oder etwa um europäische Lösungen. Da bin ich mir nicht so sicher; zumal ich auch kein Finanzpolitiker bin. Glaubt man aber den Berechnungen zu den aktuell vorhandenen Finanzierungen von ALG 1 und ALG 2 und anderen Grundsicherungsleistungen, müsste gar nicht soooo viel an den Steuer- oder Beitragsschrauben gedreht werden.

Und der große Vorteil vom Ganzen: Wir kämen tatsächlich mal weg von dieser irren Verwertungslogik von und über Menschen hin zum eigentlichen Wertmaßstab unserer Gesellschaft: der Würde des Menschen.

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